Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Geltungsbereich
1.1 Diese allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen – nachfolgend nur allgemeine Geschäftsbedingungen – gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen der B.E.STAT Elektronik Elektrostatik GmbH – nachfolgend Lieferant genannt – und dem Besteller, soweit dieser ein Unternehmen, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne des §310 Abs.1 BGB ist. Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nur, wenn der Lieferant diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte mit dem Besteller, soweit es sich bei diesen um mit den vorhergehenden Rechtgeschäfte verwandte Rechtsgeschäfte handelt sowie für Ersatzteillieferungen aus vorangegangen Rechtsgeschäften. In diesen Fällen kann ein erneuter Hinweis des Lieferanten gegenüber dem Besteller auf die Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen unterbleiben.
2 Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Die Angebote sind, falls nicht ausdrücklich anders bestimmt, stets freibleibend und unverbindlich.
2.2 Aufträge des Bestellers bedürfen der Schriftform. Eine Bestellung gilt erst dann vom Lieferanten angenommen, wenn dieser sie schriftlich bestätigt hat und die Auftragsbestätigung dem Besteller zugegangen ist.
2.3 Sämtliche Vereinbarungen, wie bsp. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen, die zwischen dem Lieferant und dem Besteller im Zusammenhang mit der Ausführung eines Rechtsgeschäfts getroffen werden, bedürfen der Schriftform. Der Schriftform sind schriftliche Nachrichten per Fax oder per E-Mail gleichgestellt. Ausnahmen von der Schriftform bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Lieferanten.
3 Überlassene Unterlagen
3.1 Die zum Angebot bzw. Auftrag gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit dies nicht ausdrücklich vom Lieferant als verbindlich bezeichnet wird.
3.2 Der Lieferant behält sich an allen dem Besteller im Zusammenhang mit der Auftragserteilung überlassenen Unterlagen, wie bsp.. Kostenvorschlägen, Angeboten, Zeichnungen, etc. Eigentumsrechte sowie Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht ohne schriftliche Zustimmung des Lieferanten zugänglich gemacht werden.
4 Preise, Zahlung und Zahlungsverzug
4.1 Soweit nichts Gegenteiliges zwischen dem Lieferanten und dem Besteller schriftlich vereinbart ist, gelten die Preise ab Werk (EXW) ausschließlich Transport- und Verpackungskosten und zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Bei einem Auftragswert unter EUR 50,00 (exkl. Umsatzsteuer) behält sich der Lieferant das Recht vor, einen Mindermengenzuschlag in Höhe von EUR 25,00 zu verlangen.
4.3 Sofern nichts Gegenteiliges zwischen dem Lieferanten und dem Besteller schriftlich vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen zu zahlen, gerechnet ab dem Rechnungs-Ausstellungsdatum. Ein Skontoabzug ist nur bei schriftlicher Vereinbarung zwischen Lieferant und Besteller zulässig. Alle Zahlungen haben ausschließlich auf das auf der Rechnung vermerkte Bankkonto des Lieferanten zu erfolgen.
4.4 Mit Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Besteller in Zahlungsverzug. Einer gesonderten Mahnung bedarf es nicht. In Falle des Zahlungsverzugs werden vom Zeitpunkt der Fälligkeit an Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p.a. gemäß §§247, 288 Abs.2 BGB verrechnet. Der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleiben dem Lieferanten vorbehalten.
5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
5.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur dann zu, wenn seine Ansprüche unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind. Er ist nicht berechtigt, selbstständig Gutschriften vorzunehmen und diese zu verrechnen. Hierfür bedarf es der schriftlichen Zustimmung des Lieferanten.
5.2 Wegen behaupteter Mängel kann der Besteller Zahlungen nur dann zurückhalten, wenn die Mängelrüge vom Lieferanten als berechtigt anerkannt ist und dann auch nur in dem Umfang, der in einem angemessenem Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht.
6 Lieferung, Lieferzeiten und Lieferverzug
6.1 Der Lieferant behält sich das Recht vor, Teillieferungen und Teilleistungen zu erbringen und zu berechnen sowie die Materialien der zu liefernden Produkte ohne Zustimmung des Bestellers zu ändern, soweit dies für den Besteller zumutbar ist und nicht zu einer Änderung der Eigenschaft oder Funktionalität des Produktes führt.
6.2 Für die Lieferfristen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen oder bei deren Fehlen die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferanten maßgebend. Der Beginn der Lieferzeit setzt voraus, dass der Besteller seine aus dem Vertrag resultierenden Pflichten rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt hat. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt dem Lieferanten vorbehalten.
6.3 Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, genügt die Anzeige der Versandbereitschaft des Lieferanten. Die Lieferzeit verlängert sich in angemessenem Rahmen bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse (höhere Gewalt, usw.), die außerhalb des Einflusses des Lieferanten liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Lieferung von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Sublieferanten eintreten. Der Lieferant verpflichtet sich den Besteller über den Eintritt derartiger Hindernisse zu informieren.
6.4 Im Übrigen kommt der Lieferant erst dann in Verzug, wenn ihm der Besteller schriftlich eine Nachfrist von mindestens 4 Wochen zur Erfüllung des Vertrags gesetzt hat. Der Lieferant verpflichtet sich, dem Besteller einen etwaigen Verzug der Lieferfrist, der über den Rahmen der Angemessenheit hinausgeht, mitzuteilen. Im Falle eines Verzuges, der nicht auf unvorhersehbaren und vom Lieferanten nicht beeinflussbaren Ereignissen beruht, hat der Besteller nach fruchtloser Nachfristsetzung einen Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch max. bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche jeder Art, sind ausgeschlossen.
6.5 Weitere Ansprüche und Rechte des Bestellers, die sich aus dem Gesetz wegen eines Lieferverzuges ergeben, bleiben unberührt.
7 Gefahrübergang, Annahmeverzug, Transportschäden
7.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht bei Lieferung mit Übergabe der Ware auf das Transportunternehmen auf den Besteller über (EXW gemäß Incoterms 2010). Bei Abholung durch den Besteller gilt der Zeitpunkt der Anzeige der Versandbereitschaft als Übergabe. Bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage ist der Zeitpunkt der Übernahme oder, soweit vereinbart, die Inbetriebnahme maßgebend.
7.2 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten schuldhaft, dann ist der Lieferant berechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden ersetzt zu verlangen. Dies schließt etwaige Mehraufwendungen mit ein. Weitergehende Ansprüche behält sich der Lieferant vor. Bei einem Annahmeverzug des Bestellers geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware ab diesem Zeitpunkt auf den Besteller über.
7.3 Dem Lieferanten obliegt die Wahl der Verpackung und Versandart nach seinem Ermessen, wenn nichts anderes vereinbart ist. Der Besteller verpflichtet sich, die gelieferte Ware nach Erhalt unverzüglich und sorgfältig zu untersuchen. Erkennbare Transportschäden hat der Besteller dem anliefernden Transportunternehmen noch vor Ort unverzüglich schriftlich anzuzeigen und eine Haftbarhaltung schriftlich zu erklären sowie den Lieferanten hierüber unverzüglich zu informieren, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen. Die Untersuchungs- und Rügepflicht gilt auch für Transportschäden an der gelieferten Ware. Unterlässt der Besteller dies und verletzt somit seine Untersuchungs- und Rügepflichten, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Verdeckte Transportschäden sind bei Erkenntnis unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, dem Lieferanten mitzuteilen. Insoweit wird auf §§377, 438 HGB verwiesen.
8 Eigentumsvorbehalt
8.1 Der Lieferant behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis der Besteller sämtliche Forderungen aus dem Rechtsgeschäft beglichen hat. Der Besteller ist berechtigt, Vorbehaltsware im üblichen Geschäftsverkehr zu veräußern. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der gelieferten Ware ist dem Besteller untersagt. Er hat dem Lieferanten Zugriffe seitens Dritter unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
8.2 Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsrechte des Lieferanten im Falle der Weiterveräußerung der Ware entsprechend zu sichern, insbesondere den Eigentumsvorbehalt an seine Abnehmer weiterzugeben. Der Besteller tritt bereits jetzt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung an den Lieferanten zur Sicherung, soweit sich sein Eigentumsanteil auf die veräußerte Ware bezieht.
8.3 Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bei seinem Kunden einzuziehen, solange er gegenüber dem Lieferanten seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat. Erscheint dem Lieferanten die Erfüllung seiner Zahlungsforderungen gegenüber dem Besteller nicht mehr möglich, so hat der Besteller dem Lieferanten auf schriftliche Anforderung die Rücknahme der Vorbehaltsware zu ermöglichen oder die Forderungsabtretungen seinen Abnehmern mitzuteilen. In diesem Fall stellt der Besteller dem Lieferanten alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen entsprechend zur Verfügung.
8.4 Die Bearbeitung und Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller erfolgt stets im Namen/Auftrag des Lieferanten. Sofern die Ware mit anderen, dem Lieferanten nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Lieferant das Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des objektiven Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Ware gelten im Übrigen die Vorschriften über die Vorbehaltsware.
8.5 Der Lieferant verpflichtet sich, ihm zustehende Sicherungen des Bestellers freizugeben, soweit der Wert der zu sichernden und noch nicht beglichen Forderungen, mehr als 20% überstiegen wird.
9 Gewährleistung, Mängelrügen
9.1 Die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten durch den Besteller setzt voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Mangelbegriff richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.2 Mängelansprüche des Bestellers verjähren innerhalb von 12 Monaten vom Tag des Gefahrenübergangs an gerechnet. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferanten auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegenüber dem Lieferer der Fremderzeugnisse zustehen. Bei Mängelrügen richtet sich ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht nach Ziffer 5.2 dieser Geschäftsbedingungen. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, kann der Lieferant die hierfür entstanden Aufwendungen vom Besteller ersetzt verlangen.
9.3 Vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge obliegt es dem Lieferanten, ob er nachbessert oder Ersatz liefert. Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferanten die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Mängelbeseitigung zu gewähren, mindestens 4 Wochen ab Mängelrüge. Verweigert er dies, wird der Lieferant von der Haftung befreit.
9.4 Die Haftung des Lieferanten bezieht sich nicht auf die natürliche Abnutzung oder Verschleiß oder auf Schäden, die nach Gefahrübergang in Folge ungeeigneter, unsachgemäßer oder fehlerhafter Verwendung, in Folge fehlerhafter Montage durch den Besteller oder Dritte, in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung des Bestellers oder chemischer, elektrischer oder anderen äußeren Einflüssen entstehen. Mängelansprüche bestehen auch nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
9.5 Die Haftung des Lieferanten für Folgen, die auf unsachgemäß vorgenommenen Änderungen oder Nachbesserungen des Bestellers oder Dritter beruhen, ist ausgeschlossen. Mängel auf Grund nicht ordnungsgemäß durchgeführter Wartungen gemäß der Betriebsanleitung sind ebenfalls ausgeschlossen.
9.6 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn die Verbringung entspricht dem vertragsgemäßen Gebrauch.
9.7 Für die Rechte des Bestellers hinsichtlich des Rücktritts und der Minderung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Besteller verpflichtet sich jedoch, die Wahrnehmung dieser dem Lieferanten vorab schriftlich anzuzeigen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist die schriftliche Zustimmung des Lieferanten einzuholen.
10 Haftung, Schadensersatz
10.1 Der Lieferant haftet dem Besteller nach den gesetzlichen Bestimmungen, u.a. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für die Haftung bedarf es einer Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Besteller, die auf schuldhaftem Verhalten des Lieferanten oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen.
10.2 Sofern der Lieferant fahrlässig eine für den Vertrag wesentliche Pflicht verletzt, beschränkt sich die Schadensersatzpflicht auf einen vorhersehbaren oder typischerweise eintretenden Schaden. Das Verhalten seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter wird dem Lieferanten zugerechnet. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Rechtsgeschäfts überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Der Lieferant übernimmt keine Haftung für die lediglich fahrlässige Verletzung vertraglicher Nebenpflichten.
10.3 Weitergehende Haftungen und Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen entgangenen Gewinns, sind ausgeschlossen.
11 Allgemeines
11.1 Erfüllungsort ist der Sitz des Lieferanten, D-01723 Kesselsdorf, Deutschland.
11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem geschlossenen Rechtsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller ein Unternehmen, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne des §310 Abs.1 BGB ist, der Geschäftssitz des Lieferanten.
11.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die zwischen dem Besteller und Lieferanten geschlossenen Rechtsgeschäfte unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
11.4 Sollten Bestimmungen der vorliegenden Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Der Inhalt der unwirksamen Bestimmung richtet sich dann nach den gesetzlichen Vorschriften.
Download der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der B.E.STAT Elektronik Elektrostatik GmbH. >>HIER<<